{"id":689,"date":"2012-08-09T15:11:17","date_gmt":"2012-08-09T14:11:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mykessel.com\/blog\/?page_id=689"},"modified":"2012-08-14T12:34:40","modified_gmt":"2012-08-14T11:34:40","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.mykessel.com\/blog\/?page_id=689","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n

1. Allgemeine Grundlagen \/ Geltungsbereich<\/strong>
\n1.1 F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte zwischen dem Auftraggeber und den Fa. Pemcon-personal empowerment consulting GmbH (in der Folge Fa. Pemcon genannt) gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltige Fassung.<\/p>\n

1.2 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen
\nVertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzvertr\u00e4gen darauf nicht
\nausdr\u00fccklich hingewiesen wird.<\/p>\n

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers sind
\nung\u00fcltig, es sei denn, diese werden vom der Fa. Pemcon ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt.<\/p>\n

1.4 F\u00fcr den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
\nGesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein und\/oder werden sollten, ber\u00fchrt dies die
\nWirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung
\ngeschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.<\/p>\n

2. Umfang des Beratungsauftrages \/ Stellvertretung<\/strong>
\n2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich
\nvereinbart.<\/p>\n

2.2 Der Fa. Pemcon ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschlie\u00dflich durch den Fa. Pemcon selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.<\/p>\n

2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, w\u00e4hrend sowie bis zum Ablauf von drei Jahren
\nnach Beendigung dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses keine wie immer geartete
\nGesch\u00e4ftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Fa. Pemcon zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder \u00e4hnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Fa. Pemcon anbietet.<\/p>\n

3. Aufkl\u00e4rungspflicht des Auftraggebers \/ Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung<\/strong>
\n3.1 Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei
\nErf\u00fcllung des Beratungsauftrages an seinem Gesch\u00e4ftssitz ein m\u00f6glichst ungest\u00f6rtes, dem
\nraschen Fortgang des Beratungsprozesses f\u00f6rderliches Arbeiten erlauben.<\/p>\n

3.2 Der Auftraggeber wird den Fa. Pemcon auch \u00fcber vorher durchgef\u00fchrte und\/oder laufende Beratungen \u2013 auch auf anderen Fachgebieten \u2013umfassend informieren.<\/p>\n

3.3 Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass dem Fa. Pemcon auch ohne dessen besondere Aufforderung alle f\u00fcr die Erf\u00fcllung und Ausf\u00fchrung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorg\u00e4ngen und Umst\u00e4nden Kenntnis gegeben wird, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch f\u00fcr alle Unterlagen, Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die erst w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit des Beraters bekannt werden.<\/p>\n

3.4 Der Auftraggeber sorgt daf\u00fcr, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene
\nund gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn
\nder T\u00e4tigkeit der Fa. Pemcon von dieser informiert werden.<\/p>\n

4. Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong>
\n4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalit\u00e4t.<\/p>\n

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die
\ngeeignet sind, die Gef\u00e4hrdung der Unabh\u00e4ngigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter der Fa. Pemcon zu verhindern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der \u00dcbernahme von Auftr\u00e4gen auf eigene Rechnung.<\/p>\n

5. Berichterstattung \/ Berichtspflicht<\/strong>
\n5.1 Der Fa. Pemcon verpflichtet sich, \u00fcber seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.<\/p>\n

5.2 Den Schlussbericht erh\u00e4lt der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis
\nvier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.<\/p>\n

5.3 Der Fa. Pemcon ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutd\u00fcnken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
\n
\n6. Schutz des geistigen Eigentums<\/strong><\/p>\n

6.1 Die Urheberrechte an den von der Fa. Pemcon und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspl\u00e4ne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entw\u00fcrfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datentr\u00e4ger etc.) verbleiben bei der Fa. Pemcon. Sie d\u00fcrfen vom Auftraggeber w\u00e4hrend und nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ausschlie\u00dflich f\u00fcr vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden.
\nDer Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdr\u00fcckliche
\nZustimmung der Fa. Pemcon zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielf\u00e4ltigung\/Verbreitung des Werkes eine Haftung der Fa. Pemcon \u2013 insbesondere etwa f\u00fcr die Richtigkeit des Werkes \u2013 gegen\u00fcber Dritten.<\/p>\n

6.2 Der Versto\u00df des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Fa, Pemcon zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Anspr\u00fcche, insbesondere auf Unterlassung und\/oder Schadenersatz.<\/p>\n

7. Gew\u00e4hrleistung<\/strong>
\n7.1 Der Fa. Pemcon ist ohne R\u00fccksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und M\u00e4ngel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hiervon unverz\u00fcglich in Kenntnis setzen.<\/p>\n

7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der
\njeweiligen Leistung.<\/p>\n

8. Haftung \/ Schadenersatz<\/strong>
\n8.1 Der Fa. Pemcon haftet dem Auftraggeber f\u00fcr Sch\u00e4den \u2013\u00a0 ausgenommen f\u00fcr Personensch\u00e4den – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe
\nFahrl\u00e4ssigkeit). Dies gilt sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vom Auftragnehmer
\nbeigezogene Dritte zur\u00fcckgehen.<\/p>\n

8.2 Schadenersatzanspr\u00fcche des Aufraggebers k\u00f6nnen nur innerhalb von sechs Monaten
\nab Kenntnis von Schaden und Sch\u00e4diger, sp\u00e4testens aber innerhalb von drei Jahren nach
\ndem anspruchsbegr\u00fcndenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.<\/p>\n

8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein
\nVerschulden des Auftragnehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

8.4 Sofern der Fa. Pemcon das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gew\u00e4hrleistungs- und\/oder Haftungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber diesen Dritten entstehen, tritt der Fa. Pemcon diese Anspr\u00fcche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.<\/p>\n

9. Geheimhaltung \/ Datenschutz<\/strong>
\n9.1 Der Fa. Pemcon verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen \u00fcber alle ihm zur Kenntnis gelangenden gesch\u00e4ftlichen Angelegenheiten, insbesondere Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er \u00fcber Art, Betriebsumfang und praktische T\u00e4tigkeit des Auftraggebers erh\u00e4lt.<\/p>\n

9.2 Weiters verpflichtet sich der Fa. Pemcon, \u00fcber den gesamten Inhalt des Werkes sowie s\u00e4mtliche Informationen und Umst\u00e4nde, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch \u00fcber die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegen\u00fcber Stillschweigen zu bewahren.<\/p>\n

9.3 Der Fa. Pemcon ist von der Schweigepflicht gegen\u00fcber allf\u00e4lligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollst\u00e4ndig zu \u00fcberbinden und haftet f\u00fcr deren Versto\u00df gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie f\u00fcr einen eigenen Versto\u00df.<\/p>\n

9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch \u00fcber das Ende dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses hinaus.<\/p>\n

9.5 Der Fa. Pemcon ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gew\u00e4hr, dass hierf\u00fcr s\u00e4mtliche erforderlichen Ma\u00dfnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserkl\u00e4rungen der Betroffenen, getroffen worden sind.<\/p>\n

10. Honorar<\/strong>
\n10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erh\u00e4lt der Fa. Pemcon ein Honorar gem\u00e4\u00df der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Fa. Pemcon. Der Fa. Pemcon ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Fa. Pemcon f\u00e4llig.<\/p>\n

10.2 Der Fa. Pemcon wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.<\/p>\n

10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung der Fa. Pemcon vom Auftraggeber zus\u00e4tzlich zu ersetzen.<\/p>\n

10.4 Unterbleibt die Ausf\u00fchrung des vereinbarten Werkes aus Gr\u00fcnden, die auf Seiten
\ndes Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des
\nVertragsverh\u00e4ltnisses durch der Fa. Pemcon, so beh\u00e4lt der Fa. Pemcon den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abz\u00fcglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar f\u00fcr jene Stundenanzahl, die f\u00fcr das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abz\u00fcglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars f\u00fcr jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.<\/p>\n

10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Fa. Pemcon von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit.
\nDie Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Anspr\u00fcche wird dadurch\u00a0 aber nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

11. Elektronische Rechnungslegung<\/strong>
\n11.1 Der Fa. Pemcon ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln. Der Auftraggeber erkl\u00e4rt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Fa. Pemcon ausdr\u00fccklich einverstanden.<\/p>\n

12. Dauer des Vertrages<\/strong>
\n12.1 Dieser Vertrag endet grunds\u00e4tzlich mit dem Abschluss des Projekts.<\/p>\n

12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gr\u00fcnden von jeder
\nSeite ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gel\u00f6st werden. Als wichtiger Grund ist
\ninsbesondere anzusehen,
\n– wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
\n– wenn \u00fcber einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder der Konkursantrag\u00a0mangels kostendeckenden Verm\u00f6gens abgewiesen wird.<\/p>\n

13. Schlussbestimmungen<\/strong>
\n13.1 Die Vertragsparteien best\u00e4tigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und
\nwahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allf\u00e4llige \u00c4nderungen
\nwechselseitig umgehend bekannt zu geben.<\/p>\n

13.2 \u00c4nderungen des Vertrages und dieser AGB bed\u00fcrfen der Schriftform; ebenso ein
\nAbgehen von diesem Formerfordernis. M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/p>\n

13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss der
\nVerweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erf\u00fcllungsort ist Wien. F\u00fcr Streitigkeiten ist das Gericht Wien zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Stand\u00a0 Juli 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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